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Programm zur Kommunalwahl 2008 Drucken

Grundsätze

  • Die FL bekennt sich zur Bayerischen Verfassung und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
  • Wir wollen eine parteiunabhängige, sachbezogene, offene und am Gemeinwohl orientierte Gemeindepolitik, welche die Bürger zum Mitgestalten einlädt.
  • Die FL versteht sich als Anwältin der Bürger und der von Bürgern ausgehenden Aktivitäten.
  • In der FL können alle Bevölkerungskreise ihr Engagement und Fachwissen einbringen und unmittelbar Mitverantwortung tragen. Die Gemeinde soll Anregungen und Initiativen aus der Bürgerschaft aufnehmen und fördern, Finanzierungsmöglichkeiten erschließen und notwendige Maßnahmen zum Nutzen der Gemeindebürger verantwortlich koordinieren.
  • Im Gemeinderat wollen wir einer demokratischen, menschenfreundlichen und nachhaltigen Politik mehr Gewicht geben. Wir stehen für öffentliche und ehrliche Diskussionen in den politischen Gremien.
  • Die FL stellt sich ihrer Verantwortung für zukünftige Generationen, für die Erhaltung der Artenvielfalt und unserer Lebensgrundlagen.
  •  Die FL strebt eine weitere Verbesserung der Lebensqualität, vor allem für die schwächeren in unserer Gemeinde, die jungen Familien, Alleinerziehenden, Kinder, Alten und Behinderten an.


Bürgerbeteiligung

Die Freie Liste sieht sich, den Gemeinderat, den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung im Dienste der Bürger. Die Rolle eines Vermittlers ist uns dabei besonders wichtig.

  • Deshalb wollen wir regelmäßig einen kommunalpolitischen Stammtisch durchführen und durch Vorträge und Informationsveranstaltungen den Kontakt zu allen Bürgern vertiefen. Dadurch wollen wir einen offeneren Stil in der Lokalpolitik erreichen.
  • Die Beratung über wichtige Entscheidungen gehört in öffentliche Gemeinderatssitzungen, die rechtzeitig im Voraus öffentlich angekündigt werden sollen.
  • Alle wichtigen Diskussionen sind öffentlich zu führen und Entscheidungsprozesse für den mündigen Bürger nachvollziehbar zu gestalten. Nur Belange, die die Sicherheit des Staates oder personenbezogene Daten betreffen, dürfen in nicht-öffentlicher Sitzung behandelt werden.
  • Die Freie Liste wird im Gemeinderat auf öffentlichen und konstruktiven Diskussionen bestehen.
  • Die Freie Liste will darüber hinaus mehr Mitspracherechte der Bürger. Der Sachverstand und das Engagement der Arbeitskreise, Vereine und Verbände sollen für Entscheidungen des Gemeinderates genutzt werden. Hierzu wollen wir die Bürgerschaft durch offene, frühzeitige Information aktiver in die gemeindlichen Planungen einbeziehen.
  • Initiativen aus der Bürgerschaft wollen wir besonders fördern.

Alt und Jung

Den (noch) nicht Wahlberechtigten wollen wir im Gemeinderat Gehör verschaffen.
Über die vielfältige Jugendarbeit unserer Vereine hinaus brauchen wir eine offene Jugendarbeit, die allen Jugendlichen, unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit, offen steht.

  • Dabei wollen wir die örtlichen Vereine einladen, Angebote für die offene Jugendarbeit gemeinsam mit dem Arbeitskreis Jugend zu formulieren.
  • Wir unterstützen den Arbeitskreis Jugend, der unserer Jugend die Gelegenheit gibt, ihre Ideen und Aktivitäten selbst umzusetzen; z.B. Lesenächte, Jugenddiscos, das Ferienprogramm und Präventionsaktionen. Ob gemeinsam organisierte Freizeitaktivitäten oder als Ansprechpartner in Konfliktfällen kann hier schon vor Erreichen des Wahlalters Einfluss auf die Gemeindepolitik genommen und tatkräftig mitgearbeitet werden.
  • Ein/e Jugendpfleger/in (ErzieherIn oder SozialpädagogIn) soll, mit Unterstützung des Kreisjugendrings, Projekte für die kommunale Jugendarbeit koordinieren und sich besonders um Jugendliche mit Problemen kümmern.
  • Der Discobus soll auch in den Sommermonaten zu den gewohnten Zeiten fahren.
  • Kinder und Jugendliche brauchen für ihre gesunde psychische und körperliche Entwicklung ausreichend naturnahen Freiraum. Gemeinsam mit Eltern, Kindern und Jugendlichen wollen wir auf die kind- und jugendgerechte Gestaltung unserer Ortschaften und Siedlungen hinwirken und weiterhin mit Bürgerbeteiligung Spiel- und Bolzplätze kostengünstig verwirklichen.
  • Wir unterstützen das vielseitige und umfangreiche Kinderbetreuungsangebot in unserer Gemeinde mit Krippe, Gemeinde-, Wald- und Waldorfkindergartenplätzen und Hort.
  • Wir wollen uns bei Bedarf für einen Kindergartenbus oder eine Mitfahrbörse für Kindergartenkinder einsetzen.
  • Mittelfristig wollen wir erreichen, dass der Schulsprengel geändert und unsere Hauptschüler gemeinsam eine Schule besuchen. Wir sehen dies als einen bedeutenden Beitrag zur Entwicklung und Stärkung des Heimatbewusstseins und Zusammenhalts in unserer Gemeinde an.
  • Ein/e Seniorenbeauftragte/r (ein/e engagierte/r Gemeinde-bürger/in) soll  den Gemeinderat in Jugend- bzw. Seniorenfragen beraten.
  •  Für unsere älteren Mitbürger und Mitbürgerinnen sind kulturelle Angebote in der Gemeinde und die Möglichkeit, mit öffentlichen Verkehrsmitteln oft und bequem nach Deggendorf kommen zu können wichtig. Wir wollen auf eine senioren- und behindertengerechte Gestaltung unserer Ortschaften, Siedlungen und Infrastruktureinrichtungen hinwirken.

Schulwegsicherheit

Gemeinsam mit Eltern und Schülern wollen wir die Schulwege noch sicherer machen.

  • An gefährlichen, viel begangenen Schülerüberwegen wollen wir Schulweghelfer einsetzen  und für sichere Übergänge sorgen.
  • Wir wollen auf Busunternehmer und Landratsamt einwirken, damit die altbekannten Missstände der überfüllten Schulbusse und der ungünstigen Fahrzeiten mit überlangen Wartezeiten in der Schule, besonders im Zusammenhang mit dem Nachmittagsunterrricht der weiterführenden Schulen (G8) beendet werden.

Kultur

Die kulturelle Vielfalt in unserer Gemeinde mit Theater, Volkstanz, Konzerten, Ausstellungen, Volkshochschulkursen u.s.w. ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir wollen private und Vereinsinitiativen, die eine Bereicherung des kulturellen Angebots bedeuten, ideell, oganisatorisch und materiell unterstützen. Dabei wollen wir besonders auf die Bedürfnisse von Senioren und Jugendlichen achten. Fördermittel von Bund, Land und EU sollen auch in unserer Gemeinde zur optimalen Verwendung kommen.

Wirtschaft

  • Wir wollen möglichst vielen die Möglichkeit geben, nahe am Wohnort zu arbeiten. Unsere Dörfer sollen keine Schlafsiedlungen werden.
  • Handwerk, Tourismus, Landwirtschaft und zunehmend moderne Dienstleistungen sind die Basis für Arbeitsplätze in unserer Gemeinde. Jeder Gewerbetreibende, der Arbeitsplätze schafft, besonders jeder Existenzgründer ist für die Gemeinde wichtig.  Wir wollen uns für jeden Mitbürger und jede Mitbürgerin einsetzen, der oder die in unserer Gemeinde unternehmerisch tätig werden will. Junge Gemeindebürger mit ihren Unternehmensideen wollen wir unterstützen und in der Gemeinde halten.
  • Mit unserer herrliche Landschaft und guten Gastronomie sollen durch professionelleres Tourismusmanagement mehr Gäste angesprochen werden, dadurch zusätzliche Arbeitsplätze entstehen und die Existenz landwirtschaftlicher und touristischer Betriebe gesichert werden.
  • Die Pläne für die Tourismusregion „Hirschenstein“ unserer Gemeinde zusammen mit Achslach, Schwarzach und Metten sollen schnellstmöglich realisiert werden. Dadurch sollen unsere Anbieter auch vom Radwegtourismus an der Donau profitieren.

Verkehr

  • Unsere Gemeinde bietet eine hohe Lebens- und Wohnqualität. Ein erheblicher Standortnachteil im Vergleich zu Nachbargemeinden – besonders für Familien mit Jugendlichen und für Senioren – stellt die völlig unzureichende Busanbindung nach Deggendorf dar. Viele ältere MitbürgerInnen sind auf Mitfahrgelegenheiten angewiesen, um nach Deggendorf zu kommen. Viele Eltern leisten ständig Taxidienste bis in die Nacht hinein. Die Schulbusse zu den weiterführenden Schulen sind häufig überfüllt, fahren zu Unzeiten (Ankunft oft schon 40 Minuten vor Schulbeginn). Jugendliche fühlen sich wegen der schlechten Verkehrsanbindung oft regelrecht eingesperrt. Der ÖPNV ist zwar Landkreissache, doch die FL will alle Möglichkeiten der Gemeinde nutzen, um eine bessere Nahverkehrsanbindung zu erreichen.
  • In Deggendorf gibt es seit Jahren mit Erfolg das Anrufsammeltaxi (AST), das außerhalb der Linienbusfahrzeiten nach telefonischer Voranmeldung Fahrgäste an Bushaltestellen abholt und direkt ans gewünschte Ziel bringt. Dadurch besteht auch am Abend und am Wochenende ein öffentliches Verkehrsangebot und unsinnig teure Leerfahrten von Bussen werden vermieden. Die Stadt Deggendorf subventioniert den Fahrpreis, so dass er für den Fahrgast günstig ist.
  • Die Freie Liste will sich, möglichst gemeinsam mit dem Markt Metten und der Gemeinde Offenberg, am AST-Angebot der Stadt Deggendorf beteiligen.
  • Auch eine Mitfahrervermittlung über das Internet hat sich in verschiedenen  Landgemeinden bewährt. Für die Gemeinde entstehen praktisch keine Kosten und gerade Berufspendlern, z.B. AZUBI´s kann sich eine regelmäßige Mitfahrgelegenheit bieten. Dazu bietet sich die Zusammenarbeit mit dem Markt Metten an, wie bereits vom Zukunftsforum Metten verwirklicht.
  • Wir wollen uns für Rad- und Fußwege entlang der Kreisstraßen weiterhin stark einsetzen.
  • Bei größeren Festlichkeiten in der Gemeinde oder in Deggendorf wollen wir Busverbindungen organisieren. Den Disco-Bus wollen wir, gemeinsam mit Metten und Offenberg, ganzjährig und auch Freitag abends anbieten. Hier wollen wir zur Sicherheit der Mitfahrer bei Bedarf auch eine Begleitperson organisieren.

Wasserversorgung

In unserer Gemeinde hat sich das Nebeneinander von Gemeindewasserversorgung, Eigenwasserversorgungen und genossenschaftlichen Wasserversorgungen bewährt. Wir wollen die Eigenwasserversorgungen und die genossenschaftlichen Wasserversorgungen erhalten und so die Gemeinde möglichst unabhängig vom Fernwasser halten. Möglichst viel Trinkwasser soll aus eigenen Quellen gewonnen werden.

Gemeindeentwicklung

  •  Die Freie Liste steht für eine menschen- und umweltfreundliche Gemeindeentwicklung, die sich am Bedarf der Gemeindebürger orientiert. Daher will die FL besonders auf eine kinder-, familien-, senioren- und behindertengerechte Planung achten, preistreibende Bodenspekulation verhindern und jungen ortsansässigen Familien günstiges Bauland bzw. die Möglichkeit, günstig Häuser aus dem Bestand zu erwerben, sichern.
  • Baugebiete sollen nur noch durch die Gemeinde erschlossen werden und zu günstigen Preisen vorrangig jungen GemeindebürgerInnen angeboten werden.
  • Dabei wollen wir die gewachsenen Ortsstrukturen erhalten, das Ausbluten der Ortskerne verhindern, die Altgemeinden in ihrer Individualität bewahren und den Besonderheiten der Gesamtgemeinde mit über neunzig Siedlungsteilen Rechnung tragen.
  • Baulücken und freiwerdende Gebäude und Grundstücke sollen vorrangig vor Neuerschließungen genutzt werden.
  • Wir wollen unseren Dörfern die Möglichkeit geben, eine Dorferneuerung durchzuführen. Dadurch soll, auf freiwilliger Basis gemeinsam mit den betroffenen Bürgern, die Wohn- und Lebensqualität unserer Dörfer verbessert werden. Dabei wollen wir uns besonders für den Erhalt und die Sanierung schützenswerter, die heimatliche Kultur und Geschichte darstellender Gebäude einsetzen.
  • Gemeinsam mit Gemeinderat, Bürgern und Experten sollen Strategien für die Gemeindeentwicklung erarbeitet werden. Darin sollen die langfristigen Ziele, vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung, festgehalten werden.
  • Durch die weitere spürbare Verbesserung der Lebensqualität soll unsere Gemeinde an Attraktivität gewinnen, um unsere Jugend dafür zu motivieren, in der Gemeinde zu bleiben und Neubürger.
  • Weiterhin sollen Fördergelder für die Dorferneuerung beantragt werden, damit beispielsweise die Gestaltung von Dorfplätzen, Ortsstraßen und Wegen im Zuge der Dorferneuerung, mit Bürgerbeteiligung, in den nächsten Jahren durchgeführt werden können.

Landwirtschaft, Landschaft

Unsere Gemeinde bietet aufgrund der reizvollen Landschaft eine hohe Lebensqualität. Gerade deshalb ist sie als Wohnort so attraktiv. Es war die Arbeit vieler Generationen von Bauern, die aus dem vormals geschlossenen Wald die reich gegliederte, artenreiche Kulturlandschaft geschaffenen haben. Nicht nur Alteingesessene und Neubürger genießen ihre Schönheit, auch Ausflügler aus den Städten und Urlauber lockt sie an. Unsere Landschaft ist somit ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für Gastronomie und Fremdenverkehr.
Bauernsterben und Intensivierung der Landwirtschaft bedrohen unsere Landschaft. Artenreiche Blumenwiesen sind schon selten geworden, Streuobstwiesen werden gerodet und viele der mühsam zu bewirtschaftenden Flächen werden bald nicht mehr gemäht werden. Der Wert unserer naturnah erzeugten landwirtschaftlichen Produkte ist vielen Verbrauchern auch bei uns noch nicht bewusst.  Die schwere Arbeit zum Wohle der Gesellschaft wird nicht angemessen bezahlt. Viele landwirtschaftliche Betriebe sind ohne Hofnachfolger. Die landwirtschaftlichen Betriebe als wichtige wirtschaftliche Faktoren in der Gemeinde sollen in den unterschiedlichen Betriebsformen (Voll-, Zu- und Nebenerwerb) erhalten bleiben. Eine weitere natur- und betriebzerstörende Intensivierung der Landwirtschaft hilft hier nicht weiter! Die Freie Liste sieht den Ausweg aus der Krise von Landwirtschaft und Landschaft in der regionalen Vermarktung land- und forstwirtschaftlicher Qualitätsprodukte aus unserer Gemeinde. Dadurch bleibt die Wertschöpfung in der Gemeinde. Ebenso wichtig ist die verbesserte Information der Verbraucher über Wert und Erzeugung der Produkte, um den Absatz zu fördern.

  • Der Bernrieder Erntemarkt ist inzwischen ein fester Bestandteil des Gemeindelebens und wirkt in der ganzen Region als Werbeträger für unsere Produzenten und Gastronomie.
  • Gemeindebürger können hier, ab Hof und teilweise auch schon im Einzelhandel in der Gemeinde naturnah produzierte, hochwertige Produkte aus ihrer direkten heimatlichen Umgebung zu einem attraktiven Preis-Leistungsverhältnis kaufen.
  • Dazu wollen wir die finanzielle und fachliche Unterstützung durch den Naturpark, die EU, das Landwirtschaftsamt und die Direktion für ländliche Entwicklung nutzen. So wollen wir das Einkommen bäuerlicher Betriebe sichern und dies gerade durch extensive, landschaftspflegende Bewirtschaftung, die das Erbe der Vorfahren erhält.

Die Umsetzung des Landschaftsplanes, d.h. die einzelnen Pflege- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, sollen – ausschließlich auf freiwilliger Basis und gegen Bezahlung – durch Landwirte unserer Gemeinde durchgeführt werden. So können diese ein zusätzliches Einkommen erwirtschaften. Hierfür wollen wir die reichlich vorhandenen Fördermöglichkeiten nutzen. Die Beispiele aus vielen anderen Gemeinden in ähnlicher Situation zeigen, dass dieser Weg wirtschaftlich, sozial und ökologisch erfolgreich ist.

Energie, Umwelt

Fortschreitendes Artensterben, drohende Klimakatastrophe und globale Ungerechtigkeit fordern auch auf Gemeindeebene ein Umdenken. Aus Verantwortung für kommende Generationen soll das Streben nach mehr Lebensqualität und nicht nach noch mehr materiellem Wohlstand im Vordergrund stehen. Dies bedeutet intelligente, moderne Techniken, bessere Wärmedämmung auch von Altbauten und die Nutzung unserer heimischen nachwachsenden Energiequellen (Holz, Sonne, Biogas, Pflanzenöl). Damit wird nicht nur die Umwelt geschont, auch bleibt das Geld in der Region und der Zusammenhalt in der Gemeinde wird gefördert. Erfreulicherweise werden in unserer Gemeinde ständig neue Solaranlagen und Holzheizungen gebaut.

  • Die Freie Liste möchte, dass die Gemeinde diese Aktivitäten durch ein Beratungsangebot, entsprechende Festsetzungen in Bebauungsplänen (Solarfreundliche Ausrichtung der Dachfirste, Hackschnitzelblockheizkraftwerk) und Zuschüsse fördert, sowie bei Gemeindebauten mit gutem Beispiel vorangeht.

Agenda 21

Wie auch die Bayerische Staatsregierung, die Bundesrepublik Deutschland und viele bayerischer Städte, Gemeinden und Landkreise bekennt sich die FL zur „Vereinbarung der UNO-Umwelt-Konferenz von Rio 1992“, der sogenannten „Agenda 21“. Ziel der Agenda 21 ist vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe und globaler Ungerechtigkeit eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung im Kleinen wie im Großen.
Dazu ist  jede Gemeinde aufgerufen, in Zusammenarbeit mit Bürgern, Vereinen, Verbänden und Gewerbetreibenden Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Entwicklung der Gemeinde zu planen.

 
   

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